Drucksache 19/2389 Umsetzung der Solarpflicht auf öffentlichen Gebäuden – Vorabüberweisung –

19. Wahlperiode Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Umsetzung der Solarpflicht auf öffentlichen Gebäuden Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Drucksache 19/2389 11.04.2025 Der Senat wird dazu aufgefordert, unverzüglich seiner Verpflichtung gemäß § 19 des Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetzes (EWG Bln) nachzukommen, auf allen technisch nutzbaren Dachflächen öffentlicher Gebäude Solaranlagen zu errichten. Die zuständige Senatsverwaltung soll bis zum 30. Juni 2025 einen detaillierten und verbindlichen Umsetzungsplan vorlegen, der mindestens folgende Punkte umfasst: eine Priorisierung der öffentlichen Gebäude nach ihrem Potenzial zur Nutzung von Solarenergie. eine zeitliche Planung inklusive zu definierender Meilensteine, die sicherstellt, dass bis spätestens 2026 die Hälfte und bis spätestens 2030 alle technisch nutzbaren Dachflächen öffentlicher Gebäude mit Solaranlagen gemäß den Vorgaben des EWG Bln ausgestattet sind. eine Festlegung jährlicher Ausbauziele. Hierbei sind mindestens die folgenden Parameter pro Jahr auszuweisen: ‐Anzahl der installierten Photovoltaikanlagen; ‐Anzahl der öffentlichen Liegenschaften, die im jeweiligen Jahr mit Solaranlagen ausgestattet werden; ‐angestrebter Fortschritt in Prozent bezogen auf die vollständige Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben. ein Finanzierungskonzept. Abgeordnetenhaus von Berlin 19. Wahlperiode Seite 2 Drucksache 19/2389 Der Senat wird aufgefordert, ein fortlaufendes Monitoring der...